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Zu Gast am BSZ:

Experte gibt Einblick in TTIP-Verhandlungen

200 Schüler, Lehrer und weitere Interessierte ließen sich von Dr. jur. Hans-Jürgen Blinn aus dem Mainzer Kultusministerium über TTIP aufklären. Er ist offizieller Beauftragter des Bundesrates zur Beobachtung der Freihandelsverhandlungen.

In den Ausführungen des Experten und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Positionen der Vereinigten Staaten und Europäischen Union nur schwer vereinbar sind, dass sie sich oftmals konträr gegenüberstehen. Die freie Marktwirtschaft trifft auf die soziale Marktwirtschaft, die Maximierung des Profits kollidiert mit der Einhaltung von sozialen Standards.


Größter Kritikpunkt des Referenten war die mangelnde Transparenz des Verhandlungsprozesses. "Das kann es einfach nicht sein!", meint Blinn. Er macht der jungen Zuhörerschaft die Intransparenz transparent, indem er verdeutlicht, unter welchen Bedingungen Einblicke gewährt werden: Die konkreten Vertragsunterlagen der Amerikaner können nur in Berlin bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in sogenannten Leseräumen eingesehen werden und dies nur nach Anmeldung. Momentan stünden 139 Bundesminister auf der Anmeldeliste. Ländervertreter seien von der Einsicht sogar völlig ausgeschlossen.

Die Schüler traten nach dem Vortrag in einen lebhaften Dialog mit dem Bundesbeauftragten. Ein Schüler der zwölften Klasse des Wirtschaftsgymnasiums sah die Dritte-Welt-Länder durch TTIP abgehängt. Ein anderer Wirtschaftsgymnasiast wollte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, aus dem Abkommen auszusteigen. "Rein Theoretisch" ist dies denkbar, bemerkte Blinn, aber die wirtschaftlichen Folgen seien unklar.

Anregung zur Reflexion bot der Referent durch das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: "Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für die Bürgerinnen und Bürger."